Schluß mit der
Altersarmut!
(Bernd Irmler, 31.08.2011) -In
Deutschland gibt es 20 Millionen Rentner. Der
statistisch durchschnittliche Auszahlbetrag der
Deutschen Rentenversicherung betrug im Jahre 2010
genau 698.- Euro. Das heißt: 10 Millionen
Rentner, das ist die Hälfte aller Rentner in
Deutschland erhalten monatlich weniger als
698.- Euro an Rente ausbezahlt. Das ist das
niedrigste Rentenniveau aller
westeuropäischen Länder !
Aber es ist daraus ersichtlich, dass die
Mehrzahl der Betroffenen ja noch viel
weniger Rente erhält.
Armutsrenten von 120.- Euro oder 210.- Euro
gibt es massenweise! Besonders Frauen sind
oft Empfänger von allerniedrigsten Renten.
Die Gründe dafür mögen völlig
unterschiedlich sein. Unterbrochene
Karrieren, Krankenzeiten, Arbeitslosigkeit,
Kinder und Haushalt, 2 Millionen
Selbständige hatten zu wenig verdient, um
Beiträge für die Rentenversicherung zu
bezahlen, die Gründe sind vielschichtig, das
Ergebnis sind viel zu geringe Renten, von
denen man nicht leben kann.
Rentner, die so niedrige Renten bekommen,
stehen zu tausenden vor den Suppenküchen und
den "Tafeln" an, wo es sie gibt. Auf dem
Land gibt es sie gar nicht. Da haben
Millionen Rentner Probleme, das Geld für
Lebensmittel oder für Zuzahlungen auf
Medikamente aufzubringen. Tausende Rentner
haben zu Hause Rezepte vom Arzt liegen,
können aber die dringend benötigten
Medikamente nicht von der Apotheke abholen,
weil das Geld für die Zuzahlung fehlt. Auch
sind hunderttausende Rentner nicht
krankenversichert, weil sie das Geld für die
Krankenkasse nicht haben.
Die so genannte "Grundsicherung", von den
Politikern immer als Allerheilmittel
angepriesen, erweist sich als faules Ei,
weil Millionen Betroffene von den
Grundsicherungsämtern (ehemals
Sozialämtern) aus vielerlei Gründen trotzdem
nichts bekommen. Zudem ist es unmenschlich
und völlig unsozial, wenn Millionen Menschen
Rentner zu Ämtern gehen und um Geld betteln
müssen, damit sie genug zum Essen kaufen
können. Das ist auch der Grund, warum eine
sehr hohe Zahl von RentnerInnen erst gar
nicht zum Grundsicherungsamt gehen.
„DIE LINKE fordert: Gute Arbeit – gute Löhne – gute
Rente und Mindestlöhne – Mindestsicherung –
Mindestrente. Die Ursachen für die drohende Altersmut
liegen ja klar auf der Hand: Prekäre
Beschäftigungsverhältnisse, eine unzureichende
Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der
Rentenversicherung, ungerechte Kürzungen in der
Erwerbsminderungsrente, das bereits unter Rot-Grün
abgesenkte Rentenniveau und nicht zuletzt die Rente erst
ab 67. Das Ziel ist klar: Jede Rentnerin und jeder
Rentner soll über mindestens 900 Euro Rente verfügen.“
Wie viele Rentnerinnen und Rentner müssen ihre karge
Rente mit Arbeit aufbessern? Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat
deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele
Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen. Die
Antworten sind bedrückend. In den vergangenen zehn
Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und
Rentner um 53 Prozent gestiegen. Werden auch diejenigen
mitgezählt, die eine andere Erwerbstätigkeit mit einem
Mini-Job kombinieren, sind es sogar 59 Prozent mehr
minijobbende Alte.„Ruhestand war gestern,
malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von
immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Das ist die
erschreckende Folge einer vollkommen verfehlten
Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Was Rot-Grün mit den
Hartz- und Rentenreformen losgetreten hat, will
Schwarz-Gelb heute ganz offenbar nicht ändern. Das ist
ein gesellschaftspolitischer Skandal. Diese
Verarmungspolitik muss sofort beendet werden! Die Rente
muss wieder den Lebensstandard sichern und zuverlässig
vor Armut schützen. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren
gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen
werden. Keine Rentnerin und kein Rentner soll von
weniger als 900 Euro leben müssen.
DIE LINKE fordert zu recht einen gesetzlichen,
allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 10.- Euro/Std. - das
ist auf 38,5 - Std.- Basis umgerechnet, ein Monatslohn von
1.540 Euro brutto. Warum mutet DIE LINKE dann Rentnern
zu, weiterhin unter der Armutsgrenze leben zu müssen?
Denn 900 Euro, das ist nicht viel mehr als ein
Harz IV- Empfänger erhält, angesichts der ständigen
Teuerung für alle zum leben notwendigen Dinge, immer
noch zu wenig.
Finanziert werden sollen die Mindestrenten
durch eine 8%ige Beitragserhöhung je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und
Arbeitgeber und durch Einbeziehung aller Beschäftigten in die
Beitragszahlung. Betroffen sind dabei auch
Geringverdiener, sie müssten höhere Beitrage bezahlen,
obwohl ihre Löhne im allgemeinen so niedrig sind, dass
sie ohnehin kaum davon leben können.
Dass Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge "solidarisch"
bezahlen, ist ein Ammenmärchen. Das ist eine Lüge, die
schon zu Bismarcks Zeiten von SPD und Gewerkschaften
aufgetischt wurde, um die Arbeiter zu besänftigen. In
Wahrheit zahlen Arbeitgeber einen einzigen
Arbeitnehmer-Bruttolohn, von dem alle Abgaben geleistet
werden. Jede Kürzung der Lohnnebenkosten ist daher eine
direkte Lohnkürzung.
Wenn nun höhere Beiträge für Rente gefordert werden,
ohne gleichzeitig entsprechende Lohnerhöhung, ist das
natürlich dann auch eine Lohnkürzung.
Bei weniger als 10 Euro Stundenlohn kommt Altersarmut.
Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von
mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die
Armutsgrenze zu geraten. Auf eine entsprechende Frage
von Klaus Ernst bestätigte das Arbeitsministerium, dass
knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in
Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich
zu erhalten. "Um dies bei einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre
versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu
erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund
zehn Euro erforderlich", schreibt der Parlamentarische
Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner
Antwort (PDF). Eine zusätzliche Altersvorsorge sei
hierbei aber nicht berücksichtigt. So könne
beispielsweise mit einem Riester-Vertrag eine "deutlich
höhere Gesamtversorgung" erzielt werden.
Es ist jedoch äußerst fraglich, ob jemand mit einem
Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die dafür
notwendige Zahlung von fast 50
Euro für die Riester-Rente erübrigen könne. Beim
gegenwärtigen Lohnniveau erhält nach Angaben von Klaus
Ernst inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im
Alter nicht mehr als 684 Euro monatlich und kommt damit
in Altersarmut. Nach meinen Recherchen und nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (www.destatis.de)
erhält bereits jetzt jeder zweite von den insgesamt ca.
20 Millionen gesetzlich versicherten Rentnern weniger
als 700 Euro Rente.
Es geht aber noch um mehr: Wenn für die Rente keine
Beiträge mehr vom Lohn bzw. Einkommen gezahlt werden
müssen, bleibt natürlich mehr Netto. Und das bedeutet
für Millionen Menschen die Möglichkeit, über mehr Geld
zu verfügen. Erfahrungsgemäß wird dadurch in erster
Linie der Binnenkonsum gestärkt.
Was der deutsche Binnenmarkt auch dringend braucht.
Deutschland ist zwar Weltmeister im Export, aber im
Inland geht es vielen kleinen Geschäftsleuten,
Handwerkern und Gastwirten gar nicht gut. Immer mehr
Selbständige haben große Existenzsorgen. Wenn der
Umsatz sinkt, kann weniger Personal beschäftigt werden,
werde oft auch die Löhne gedrückt. Wenn mehr konsumiert
und umgesetzt wird, stellen die Firmen wieder mehr
Personal ein und können auch höhere Löhne bezahlen.
Wenn viele Millionen Rentner über mehr Rente verfügen,
wird der Binnenkonsum in Deutschland um riesige Beträge
steigen. Nicht nur die Altersarmut wird damit beseitigt,
sondern auch große Probleme wegen Arbeitslosigkeit und
niedrigen Löhnen sind dann nicht mehr so drückend wie
zur Zeit.
Wichtig aber ist, dass Menschen keine Angst vor Armut im
Alter haben müssen. Dafür sollten wir alles tun, was
möglich ist. Denn jede/r wird einmal alt, wenn das
Schicksal es so will. |
| |
|
GASTKOMMENTAR: ALG II und
Minirenten sofort erhöhen! |
Die SPD - aus Prinzip sozial verantwortungslos
Von Peter Grottian und Benedict Ugarte Chacón*
Die
SPD spielt in diesem Vorwahlkampf die wiedererwachte
große soziale Gerechtigkeitspartei, die Interessen von
Hartz IV-Empfängern, prekär Beschäftigten, Kindern und
armen Rentnern werden von ihr jedoch in der Realität
stiefeltreterisch behandelt. Die SPD ist exemplarischer
Ausdruck der systematischen Missachtung von Menschen in
existentiell prekären Lebensverhältnissen – von CDU/CSU
und FDP nicht zu reden. Insbesondere zeigt sich dieser
Umstand darin, dass die SPD die Überprüfung einer
Erhöhung der ALG II-Regelsätze mehrfach schon für
November 2007 versprochen hat. Dieses Versprechen wurde
bis heute nicht eingelöst. Schlimmer noch: Das
Arbeitsministerium hat zwar die Regelsätze überprüft und
sich nach uns bekannten internen Unterlagen auf das
Anpassungsmodell des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes (von 347 Euro auf 420 Euro) zu
bewegt. Das Bundeskabinett hat diesen Vorstoß im
Dezember 2007 aber gestoppt und die Erhöhungsdebatte,
ohne die Öffentlichkeit zu informieren, vorerst für
beendet erklärt.
Ausschlaggebend soll nach unseren Recherchen die
Finanzierungsfrage gewesen sein. Der Bericht an das
Kabinett enthält nur eine lapidare Aufzählung von
alternativen Berechnungsmodi, ohne jede abwägende,
sachgerechte, geschweige denn wissenschaftlich fundierte
Argumentation.
Angesichts der Tatsache, dass sich die dramatische
Verarmung der sozial Diskriminierten seit Bildung der
Großen Koalition von 2005 bis 2008 unter anderem durch
Nicht-Erhöhung der Regelsätze, durch
Mehrwertsteuererhöhung, Lebensmittel- und
Energiekostensteigerungen um 10 bis 13 Prozent erhöht
hat, fordern wir eine Sofort-Erhöhung für die ALG
II-Bezieher und einkommens- schwachen Rentner von 10
Prozent.
Diese sofortige Erhöhung sollte jedoch nur der erste
Schritt hin zu einer menschenwürdigen Grundsicherung von
mindestens 500 Euro sein. Mit dieser Maßnahme
einhergehen sollte die Abschaffung der repressiven
Passagen der Hartz IV-Gesetzgebung: 270 Millionen Euro
für Schnüffeldienste auszugeben, stehen für einen
Überwachungsstaat – einer Demokratie sind sie unwürdig.
Eine 10-prozentige Sofort-Erhöhung würde im Bereich des
ALG II nur ca. zwei Milliarden Euro kosten. Diese wären
aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit und
dem Bundesnachtragshaushalt 2008 sehr wohl zu
finanzieren.
Wie ernst es die Große Koalition mit der Überprüfung der
Regelsätze in Zukunft nehmen will, zeigt sich an der
geplanten Expertenanhörung zu den Regelsätzen am 16.
Juni im Bundestagsausschuss für Arbeit. Nur eine Stunde
ist für die Klärung dieses hoch komplizierten Problems
vorgesehen.
Nur die Oppositionsfraktionen haben Gutachter benannt –
SPD und CDU befinden es nicht für nötig, sich zur
Überprüfung und Erhöhung der Regelsätze gutachterlich
beraten zu lassen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass
den Koalitionsfraktionen die Armutspolitik gleichgültig
ist.
* Prof. Dr. Peter Grottian und Dipl.-Pol. Benedict
Ugarte Chacón arbeiten als Politikwissenschaftler am
Otto-Suhr-Institut in Berlin |
In drei
Jahren verdoppelt
Immer mehr in Altersarmut
Immer mehr ältere Menschen rutschen nach Informationen des
"Tagesspiegels" in die Altersarmut ab und sind auf Hartz IV
angewiesen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2005
sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende 2007 um mehr
als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei
den anderen Altersgruppen, schreibt die Zeitung unter Bezug auf
eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Das ist
ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels", sagte Wilhelm Adamy, vom
DGB-Bundesvorstand.
Zwar hätten sich im vergangenen Jahr immer weniger der 50- bis
64-Jährigen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenstatistik sei
für sich allein aber nicht aussagefähig, sagte Adamy. Betrachte
man die Entwicklung der Zahlen der Hartz-IV-Empfänger, ergebe
sich ein anderes Bild: Von November 2006 bis November 2007 sank
demnach deren Zahl wegen des Aufschwungs um 3,8 Prozent auf rund
5,1 Millionen. In der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen stieg sie
im selben Zeitraum aber um 3,3 Prozent auf gut 1,2 Millionen.
"Das Verarmungsrisiko der Älteren steigt deutlich", sagte Adamy.
Heute sei jeder elfte Erwerbsfähige zwischen 15 und 64 Jahren
auf diese staatliche Fürsorge angewiesen.
Grundrente: ja oder nein? Fragen und Antworten
Grundrente 1.300 Euro für
jede/n
Das Grundrente 1300
Euro Forum
|
Bürger
wollen Rüttgers-Rente
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen
CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Renten für
Geringverdiener anzuheben, fand in der Bevölkerung hohe
Zustimmung.
Laut Forsa-Umfrage für den
"Stern" unterstützen 89 Prozent der Bürger den Vorstoß, und
zwar quer durch alle politischen Lager und Altersgruppen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung von Oskar Lafontaine, Volker Schneider
Rüttgers
Schaumschlägerei hilft nichts – Rentenformel wieder
herstellen
"Diejenigen, die jetzt Vorschläge machen, um Altersarmut zu
verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel
gesorgt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Oskar Lafontaine, das Agieren des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten und die Kakophonie in der SPD in der
Renten-Frage. "Der Skandal ist, dass Geringverdienerinnen
und Geringverdiener in Deutschland bei 1.000 Euro
Bruttoeinkommen nach 45 Versicherungsjahren nur 400 Euro
Rente zu erwarten haben, die Rentnerinnen und Rentner in den
anderen Industrieländern aber 730 Euro."
Oskar Lafontaine weiter: "In einem ersten Schritt müssen die
Renten wieder den Löhnen folgen. Dazu muss die Rentenformel
wieder die Sicherung des Lebensstandards gewährleisten und
Armut verhindern. Dann müssen die Löhne endlich wieder real
steigen, damit Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner
wirklich am Aufschwung teilhaben können."
Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE ergänzt: "Die Diskussion in der Großen Koalition
verwirrt die Rentnerinnen und Rentner. Rüttgers und Co.
machen durchsichtige Milchmädchenrechnungen auf, ohne
ernsthaft und wirkungsvoll der millionenfach drohenden
Altersarmut entgegenzutreten. Wer das will, muss alle
Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren beerdigen, mit denen
der Rentenanstieg von den Löhnen abgekoppelt wurde. Doch
davon ist weder bei der Union noch bei der SPD etwas zu
hören. In der Perspektive schließlich führt für eine sichere
und armutsfeste Rente an einer Bürgerversicherung kein Weg
vorbei."
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das will
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE
LINKE:
DIE LINKE will, dass die Rente wieder den Lebensstandard
ohne gravierende Abstriche sichert. Um vermehrter
Altersarmut vorzubeugen, muss das stete Absinken der
gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen
Rentenreform eingeleitet wurde, rückgängig gemacht werden.
Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger
Beitragsleistung immer mehr Menschen im Alter auf
Grundsicherung angewiesen sind. DIE LINKE fordert die
Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die dazu führen, dass das
Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch sinkt. Wir
wollen in die Richtung einer Erwerbstätigenversicherung
gehen, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt werden.
Das bedeutet, dass alle, die Erwerbseinkommen beziehen, in
einer Versicherung sind. Das betrifft dann die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages ebenso wie auch alle anderen
Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wir
können aber nicht warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Armutsrentner brauchen höhere Renten – sofort!
Was Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Volker Schneider sagen, ist
in vielen Punkten vollkommen richtig. Nur vergessen sie eines: Wenn Ihre
Forderungen umgesetzt werden, dauert es noch viele Jahre,
bis Rentner in Deutschland davon profitieren.
Das nützt der Rentnerin, die jetzt nur 200 Euro Rente
bekommt, und den Millionen Rentnern, die jetzt so niedrige
Renten bekommen, dass sie kaum davon leben können, gar
nichts. Bis durch die Forderungen, wenn sie umgesetzt
wurden, höhere Renten bezahlt werden, dahin sind die jetzt
betroffenen Renterinnen wahrscheinlich schon tot.
Um die Forderungen Oskar Lafontaines verwirklichen zu
können, brauchen wir in den Parlamenten eine Mehrheit.
Die brauchen wir sehr bald, denn sonst bleibt alles bei den
Hunger-Renten, die uns die Parteien des Sozialabbaus
CDU/CSU, SPD und Grüne beschert haben.
Um in den Parlamenten eine Mehrheit zu bekommen, muss DIE
LINKE. die Altersarmut der Rentner von heute ernst nehmen
und für sofortige Besserung sorgen.
Wenn 89% der Deutschen Rüttger’s
Forderung nach Anhebung der Renten für Geringverdiener
unterstützen, dann sollte das ein Alarmzeichen sein für
unsere Partei: Wir sollten ganz dringend die Einführung
einer Grund- bzw. Mindestrente eintreten, die über der
Grundsicherung liegt.
Wir
fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10.- Euro Std. Das
sind bei der 40-Std.- Woche monatlich 1.600.- Euro
Lasst uns deshalb eine
Grundrente für jede Bürgerin und für jeden Bürger von
1.300.- Euro monatlich
verlangen.
Die Finanzierung dieser Grundrente ist nur über
Steuerfinanzierung möglich. Jetzt zahlen Arbeitnehmer 19,9%
vom Lohn als Rentenbeitrag. Noch höhere Lohnabzüge wären
ohne entsprechende Lohnerhöhungen eine Verschlechterung der
Arbeitnehmereinkommen. Die grosse
Mehrheit der berufstätigen
Deutschen wird eine weitere Verschlechterung ihrer
Einkommensverhältnisse nicht hinnehmen.
Das Ergebnis wäre eine weitere Verweigerung vieler Menschen,
an Wahlen teilzunehmen.
DIE LINKE. würde kaum mehr Stimmen bekommen.
Arbeitnehmer müssen für die Grundrente ab sofort keine
Beiträge mehr vom Lohn bezahlen –
das
bewirkt dann eine höhere Nettolohnauszahlung bis zu 20%
mehr.
Unter Berücksichtigung einer Steuerfreigrenze für geringe
Einkommen und für Familien wird zugleich das Steuersystem
geändert. Hohe Einkommen werden höher besteuert, aber alle
Steuerzahler zahlen dann auch für die Renten.
Das bewirkt, dass im Alter jeder eine Grundrente erhält. Es
gibt nicht mehr wie jetzt, über 2 Millionen alte Menschen,
die überhaupt keine Rente bekommen.
Die jetzige Umlagen-Rente sollte beibehalten werden,
als Zusatzrente für alle, die arbeiten in abgespeckter Form
mit wesentlich niedrigeren Beiträgen.
Das wäre nicht nur gerecht, sondern sehr sozial.
(Wer näheres wissen will, bitte anfragen)
(Wer mitarbeiten will, in der Initiative „Grundrente 1.300
für alle“, bitte anmelden)
Die Zustimmung des überwiegenden Teiles der Deutschen wäre
uns sicher.
Wir könnten Wahlen gewinnen und Mehrheiten bekommen.
Und wir könnten dann unsere Wünsche in den Parlamenten für
eine gerechte und soziale Politik
auch verwirklichen.
Mit solidarischen Grüssen,
Bernd
Irmler
Initiative „Grundrente 1.300 für alle“
(Initiative von
Mitgliedern der Partei DIE LINKE.)
Am Predigtstuhl 4
94379 Sankt Englmar
Tel +49 (0)9965 8010245
Email:
grundrente@arfo.de
|
Diese Seite
drucken